Der Koalitionsvertrag 2018.

2018-02-11T16:35:24+00:00

Der erste Entwurf des Vertrages ist 177 Seiten lang und 8355 Zeilen stark. Dieses lange Schriftstück soll die Aufgaben der zukünftiger Regierung klären. Auch die Überschrift des Vertrages deutet mit: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ schon auf große Ziele und Aufgaben für Deutschland hin.

Das Wort „Taxi“ kommt im Vertrag ganze 5 mal vor. Zuerst auf Seite 48 mit dem Wort „Ruftaxen“ und beschreibt dort die Einführung von digitalen Mobilitätsplattformen, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzen wird. Hier sind wir sehr gespannt, wie genau unsere Branche eingebunden wird oder besser gesagt ersetzt wird (UBER, Lyft oder digitaler Rufbus aus Berlin). Auf der Seite 76 taucht das Wort gleich 3 Mal auf. Hier geht es um den Umstieg auf Emissionsarme bzw. freie Antriebstechnologien durch Aufwertung der Förderprogramme.  Die nächste Seite die den Taxen gewidmet ist, spricht von Sonder-AfA für Elektrofahrzeuge. Vorgesehen ist eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr beim Kauf eines E-Fahrzeugs.

Diese Aussagen sind aber noch harmlos für die Taxizunft, auf Seite 122 finden jedoch wir etwas, was man als nur als Gefahr für die Zukunft unserer Zunft verstehen kann:

Wir wollen die individuelle Mobilität der Menschen stärken, neue Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum unterstützen und diese mit Pilotprojekten erproben“.

Hier spricht man über die zukünftige Modernisierungen des Personenbeförderungsrechts und darüber, dass man die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technischen Entwicklungen anpassen soll.

Zusätzlich sollen die neuen plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung bekommen. Kurz gesagt UBER und Co werden legalisiert.

Obwohl zum Schluss gesagt wurde, dass sowohl der Taxi- wie auch der Mietwagenbetrieb von regulatorischen Entlastungen profitieren soll.

Glaube ich persönlich, dass unsere Branche, in der Form in der sie jetzt existiert, nicht weiter existieren wird. Wir werden uns auch anpassen mussen.

Leszek Nadolski

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD, Endfassung

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