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Antrittsbesuch bei Harald Moritz

2018-03-09T17:08:59+00:00

Der bisherige verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Herr Stefan Gelbhaar, wurde bei der letzten Bundestagswahl in den Bundestag gewählt. Seine Position im Abgeordnetenhaus übernahm Herr Harald Moritz aus Treptow/Köpenick. Um den „Neuen“ kennenzulernen und um ihm die Probleme des Gewerbes näher zu bringen, bat die „Innung“ um einen Gesprächstermin. Die „Innung“ übernahm die Organisation und lud zu diesem Termin alle im Gewerbe tätigen Verbände ein. Leider gab es nur eine Zusage vom BTV. Aus unserer Sicht war es nicht erkennbar, warum für die Besprechung über Probleme des Taxigewerbes es keine Notwendigkeit für die anderen Verbände gab, welche durch den Parteifreund des Berliner Taxigewerbes zuständigen Staatssekretär, Holger Kirchner, sensibilisiert wurde.

Bei dem Termin, an dem von der „Innung“ – die Kollegen Nadolski und Feja, vom BTV die Vorstände – Kollege Leipold und Kollege Stumpf sowie von der Firma Tesymex als Sachverständiger in Fragen des INSIKA-Verfahrens, Herr Kuhlendahl teilnahmen, informierten die Kollegen Herrn Harald Moritz über das Geschäftsgebaren von Uber.

Auch die Probleme des Gewerbes mit der Mietwagenbranche wurden dem Abgeordneten näher gebracht. Er versprach, einen Antrag zur Abschaffung der Ausnahmegenehmigung für Mietwagen, die in Berlin ohne Wegstreckenzähler und Arbeitszeitaufzeichnung arbeiten dürfen, im Abgeordnetenhaus zu stellen.

Von Seiten Herrn Harald Moritz gab es noch Nachfragen zur Problematik SXF / BER und welche Schlüsse das Gewerbe aus dem Urteil Dieselfahrverbote in der Innenstadt zieht. Nach 1,5 Stunden wurde der Termin beendet, nicht ohne festzulegen, dass innerhalb der nächsten 6 Monate ein weiterer Termin ins Auge gefasst wird.

Rolf Feja

Antrittsbesuch bei Harald Moritz 2018-03-09T17:08:59+00:00

Kontrolle am Flughafen Tegel!

2018-03-02T13:17:39+00:00

Zoll, Polizei und Eichamt sind heute kurzfristig am Flughafen Tegel aufgetaucht. Dies war eine bundesweite Aktion zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, mit der auch überprüft werden sollte ob den Fahrern der Mindestlohn bezahlt wird und ob die Pausenregelung (Bereithalten auf dem Taxi-Warteplatz) eingehalten wird.

Bei der Kontrolle waren ca. 40 Beamte im Einsatz, die die Daten der Fahrer aufnahmen, die Papiere kontrollierten, Kilometer- sowie Taxameter-Stände ablasen und notierten. Zusammen mit den abgefragten Angaben über Arbeitszeiten und Lohn werden diese Informationen dann später ausgewertet und überprüft.

Bei einem kurzen Austausch mit der Einsatzleitung haben wir explizit auf die Abwanderung der „Fiskaltaxameter – Flüchtlinge“ in das Mietwagengewerbe hingewiesen. Ebenfalls haben wir darauf hingewiesen, dass im Mietwagengewerbe ein Wegstreckenzähler sowie die Aufzeichnung der Arbeitsstunden fehlen. Der Einsatzleiter regte an, dass in Kürze über diese Problematik ein Austausch der „Innung“ mit dem Zoll und den zuständigen Behörden stattfinden sollte.

Leszek Nadolski

Kontrolle am Flughafen Tegel! 2018-03-02T13:17:39+00:00

Treffen bei Harald Wolf ( Partei Die Linke )

2018-02-28T13:14:03+00:00

Auf Initiative der „Innung“ fand am 27.02.2018 ein gewerbepolitischer Austausch des Geschäftsführenden Vorstandes der Innung Leszek Nadolski und Rolf Feja mit dem Abgeordneten Harald Wolf (Verkehrspolitischer Sprecher der Partei Die Linke ) in seinem Büro in der Bundesgeschäftsstelle seiner Partei statt. Wie auch in den Treffen davor, war Harald Wolf sehr gut über die Probleme des Berliner Taxigewerbes informiert. Trotzdem konnten die Kollegen Nadolski und Feja ihm doch noch einige Einzelheiten über die Wettbewerbsverzerrung im Bereich Mietwagen / Taxi erläutern. Er versprach sich bei den Koalitionsfraktionen für einen gemeinsamen Antrag zum Thema Uber und Mietwagen im Verkehrsausschuss einzusetzen. Hierzu würden dann die Verbände, die IHK aber leider auch Uber dann gehört werden.  Auch zu der Problematik Fiskaltaxameter – Flüchtlinge nach LDS werde er seinen Parteifreund Goerke (Finanzminister Brandenburg) sensibilisieren. Er war überrascht welche Ausmaße dieses Problem mit der Zeit genommen hat. Es wurde vereinbart, dass das Gewerbe ihm alle Information über diese Probleme zukommen lässt. Die Vertreter des Gewerbes bekamen nicht zum ersten Mal das Gefühl, dass diesem Abgeordneten das Berliner Taxigewerbe nicht vollkommen egal ist. Zum Schluss gab es noch ein Foto und die Zusage sich in ca. 6 Monaten wieder zutreffen um dann eventuelle Ergebnisse zu bewerten.

 

Rolf Feja

2.Vorsitzender

Treffen bei Harald Wolf ( Partei Die Linke ) 2018-02-28T13:14:03+00:00

Müssen Diesel raus aus Berlin?

2018-02-21T19:52:16+00:00

Der 22.02.2018 ist deshalb ein wichtiger Tag für alle Berliner Taxifahrer, die noch einen alten Diesel fahren, da ab diesem Datum das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet, welche Maßnahmen gegen die Luftbelastung durch den Autoverkehr rechtlich bereits möglich sind und welche nicht. Das Gericht kann keine Fahrverbote anordnen, wird aber über die Gültigkeit anderer Urteile entschieden. Die örtlichen Behörden entscheiden dann Vorort, ob sie ein Fahrverbot einführen oder nicht.

Ein Urteil zu Gunsten der Fahrverbote könnte für ältere Dieselfahrzeuge (unterhalb der Euro-6-Norm) böse Folgen haben. Ihnen droht zum Beispiel ein Einfahrverbot in bestimmte Bereiche der Innenstädte, die mit Schildern als solche Sperrzonen gekennzeichnet werden. Schon dies macht für uns klar, dass eine Entscheidung für die Verbote katastrophale Folgen für uns haben können. Es ist durchaus möglich, dass wir dann nicht mehr die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten können und dann durch die Tatenlosigkeit des Bundes die Versäumnisse ausbaden müssen.

Doch was können wir tun? Vom 1.März bis zum 30. Juni 2018 läuft ein Taxi-Förderprogramm über fünf Millionen Euro. Das Program funktioniert folgendermaßen: Wenn ein Berliner Unternehmen sein Diesel-Taxi der Klassen Euro 0 bis Euro 5 verschrottet und sich dafür ein neues Hybridelektro-Fahrzeug anschafft, erhält dieser 2500 Euro vom Land. Was auch entscheiden wird, eins ist klar. Eine spannende Zeit kommt auf uns zu und nicht nur weil UBER und Co uns auflauern, auch die Fahrerbote drohen dem Gewerbe enorme Verluste bei den Einnahmen.

Leszek Nadolski

Müssen Diesel raus aus Berlin? 2018-02-21T19:52:16+00:00

Die Wartezeit für Tesla ist vorbei!

2018-02-19T18:13:33+00:00

Ab sofort kann man parallel zum Kauf eines neuen Tesla Model S das Taxi- oder Mietwagen Paket gleich mit bestellen. Dieses wurde von der INTAX entwickelt und erfüllt, nachgewiesen durch vorangegangener Tests aller Serien-Komponenten, sämtliche eichrechtlichen Bestimmungen für Taxis. Diese Neuigkeit haben wir auf der Homepage der INTAX GmbH erfahren. Damit ist der Weg frei für alle Unternehmer, die sich einen Tesla kaufen wollen.

Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass am 22.02.2018 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Dieselfahrverbote entscheiden wird. Tesla ist als Vollelektrofahrzeug selbstverständlich davon ausgeschlossen. Wenn jemand noch einen alten Diesel im Dienst hat, besteht zusätzlich die Möglichkeit vom Land Berlin einen Zuschuss in Höhe von 2500 € zu erhalten. Ob jetzt eine neue Ära der Elektromobilität entsteht, bleibt aber noch abzuwarten.

Leszek Nadolski

Die Wartezeit für Tesla ist vorbei! 2018-02-19T18:13:33+00:00

Wir sind umgezogen,

2018-02-18T20:17:15+00:00

Es ist soweit – die Zweigstelle der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. steht nun an einer neuen Stelle und diese lautet: Persiusstraße 7, 10245 Berlin – „Taxizentrum Berlin“. Umziehen war nicht schwer, Umzugskisten umso mehr. Viele Aspekte haben uns zu diesem Schritt ermuntert. Wir haben jetzt den Vorteil, dass die Mitglieder, die sich wegen Taxiangelegenheiten in der Persiusstraße aufhalten, die Möglichkeit haben, bei der „Innung“ vorbei zu kommen und sich auszutauschen. Wir versprechen uns auch mehr Zustrom von Neumitgliedern, weil sich auch viele zukünftige Unternehmer im „Taxizentrum Berlin“ aufhalten. In den ersten Tagen hatten wir auch schon mehr Publikumsverkehr als in den letzten 4 Jahren zusammen in der Storkower Straße. Vorher waren wir an den Standort Storkower Straße, an dem wir kaum noch Kontakt mit unseren Mitgliedern hatten und uns nur auf der Mitgliederversammlung aktiv ausgetauscht haben.

Unsere neuen Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr. Wir freuen uns auf euren Besuch.

Leszek Nadolski

Wir sind umgezogen, 2018-02-18T20:17:15+00:00

Der Koalitionsvertrag 2018.

2018-02-11T16:35:24+00:00

Der erste Entwurf des Vertrages ist 177 Seiten lang und 8355 Zeilen stark. Dieses lange Schriftstück soll die Aufgaben der zukünftiger Regierung klären. Auch die Überschrift des Vertrages deutet mit: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ schon auf große Ziele und Aufgaben für Deutschland hin.

Das Wort „Taxi“ kommt im Vertrag ganze 5 mal vor. Zuerst auf Seite 48 mit dem Wort „Ruftaxen“ und beschreibt dort die Einführung von digitalen Mobilitätsplattformen, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzen wird. Hier sind wir sehr gespannt, wie genau unsere Branche eingebunden wird oder besser gesagt ersetzt wird (UBER, Lyft oder digitaler Rufbus aus Berlin). Auf der Seite 76 taucht das Wort gleich 3 Mal auf. Hier geht es um den Umstieg auf Emissionsarme bzw. freie Antriebstechnologien durch Aufwertung der Förderprogramme.  Die nächste Seite die den Taxen gewidmet ist, spricht von Sonder-AfA für Elektrofahrzeuge. Vorgesehen ist eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr beim Kauf eines E-Fahrzeugs.

Diese Aussagen sind aber noch harmlos für die Taxizunft, auf Seite 122 finden jedoch wir etwas, was man als nur als Gefahr für die Zukunft unserer Zunft verstehen kann:

Wir wollen die individuelle Mobilität der Menschen stärken, neue Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum unterstützen und diese mit Pilotprojekten erproben“.

Hier spricht man über die zukünftige Modernisierungen des Personenbeförderungsrechts und darüber, dass man die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technischen Entwicklungen anpassen soll.

Zusätzlich sollen die neuen plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung bekommen. Kurz gesagt UBER und Co werden legalisiert.

Obwohl zum Schluss gesagt wurde, dass sowohl der Taxi- wie auch der Mietwagenbetrieb von regulatorischen Entlastungen profitieren soll.

Glaube ich persönlich, dass unsere Branche, in der Form in der sie jetzt existiert, nicht weiter existieren wird. Wir werden uns auch anpassen mussen.

Leszek Nadolski

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD, Endfassung

Der Koalitionsvertrag 2018. 2018-02-11T16:35:24+00:00

Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen!

2018-01-25T18:37:44+00:00

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag auf Abschaffung der Gebühr bei bargeldloser Bezahlung wurde heute in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses auf Antrag des Antragsteller, der CDU, von der Tagesordnung gestrichen und an die Ausschüsse verwiesen. Ein Grund könnte gewesen sein, dass sie bei näherer Betrachtung gesehen haben, dass der Antrag nur auf wackligen Füßen stand. Durch Ausnahmen wie etwa die Zulassung von Gebühren bei Bezahlung mit American Express oder Diners Club oder bei Couponbezahlungen hätte man Zwischenfragen provoziert und so Angriffsfläche auf die eigenen Argumente zugelassen. Auch der Aufruf vom Tagesspiegel auf großer Teilnahme an der Plenarsitzung verpuffte und könnte keine großen Maßen anziehen. Hier passte der Journalisten – Spruch: „Nichts ist älter als die Zeitung von gestern“.

Für das Gewerbe bedeutet das jetzt erstmal, dass  die weiteren Entwicklungen abzuwarten sind und wie sich verschiedene Zeitungen und Politiker zu Problemen des Gewerbes positionieren.

Rolf Feja ( 2. Vorsitzender )

Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen! 2018-01-25T18:37:44+00:00

Kreditkartengebühr – Teil 3 !

2018-01-21T17:36:19+00:00

Seit Tagen läuft die Diskussion über die Kreditkartengebühr und es ist bis jetzt noch kein Ende abzusehen. Das Gesetz über den Wegfall der Kreditkartengebühren gibt es bereits seit 2009, jedoch wurde 2015 vom  Senat der SPD und CDU festgelegt, dass mit Einführung der Kreditkartenpflicht im Berliner Taxigewerbe auch eine Gebühr von 1,50 € pro Transaktion erhoben werden darf. Diese Gebühr wurde auch im Jahr 2015 vom OVG Berlin Brandenburg 1. Senat mit Aktenzeichen (OVG 1 S 76.15) bestätigt. 

Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 6. Dezember 2005

§ 7 Abs. 2  sei wirksam. Die Vorschrift beruhe auf einer im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage und werde von dieser umfasst. Der Landesgesetzgeber sei durch § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ermächtigt, Vorschriften über die „Zahlungsweise“ von Beförderungsentgelten im Taxenverkehr zu erlassen….“Diese Kosten dürften durch die zu vereinnahmenden Kreditkartenzuschläge sowie die Möglichkeit, bargeldlos zahlende Fahrgäste transportieren zu können, kompensiert werden”.

Hat der damalige Senat etwa nicht gewusst, was Sie da eigentlich bestimmen. Der Taxifahrer, der bei Bezahlung mit Kreditkarten die Gebühr vom Fahrgast kassieren möchte, hält sich nur an die für ihn gültige Tarifordnung. Sollte der Druck von Seiten der EU auf den jetzigen Senat immer größer werden, kann es aber leicht dazukommen, dass der Senat die Tarifordnung in diesen Punkt ändert. Hier bietet sich für das Gewerbe die Chance, im Tarif eine strukturelle Änderung ( Wegfall der Karenzminute usw. ) herbeizuführen. 

Als bemerkenswert ist die Aktion der CDU – Fraktion zu sehen, die für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag einen Antrag auf Wegfall der Gebühr gestellt hat. Hat man in der Regierungsverantwortung noch die Gebühr als Kompensation für die Kosten des Unternehmers gesehen, ist man in der Opposition plötzlich vom Gegenteil überzeugt. Dies erinnert mich an den alten Adenauer-Spruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. 

Es bleibt weiter spannend.

Rolf Feja
2. Vorsitzender
Kreditkartengebühr – Teil 3 ! 2018-01-21T17:36:19+00:00

Kartenzahlung – Gebühr im Berliner Taxigewerbe

2018-01-18T17:56:13+00:00

Der Bericht in der FAZ vom 15.01.2018 zur Kartenzahlungsgebühr im Berliner Taxigewerbe hat doch zu Irritationen unter den Berliner Taxifahrern geführt. In dem Bericht wurde von den Journalisten Martin Hock ausgeführt, dass das ZAG (Zahlungsdienstaufsichtsgesetz) der Europäischen Union seit dem 13.01.2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Hier wird festgelegt, dass bei Zahlungen mit gängigen Karten (Maestro, Visa oder Mastercard) keine Gebühren mehr verlangt werden darf. Auf Nachfrage der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. bei der zuständigen Senatsverwaltung wurde die Position der „Innung“, dass die Kartenzahlungsgebühr Bestandteil der Tarifordnung ist, in vollem Umfang bestätigt. Bei Diskussionen mit Fahrgästen über die Rechtmäßigkeit der Gebühr sollte immer an die Senatsverwaltung als Ansprechpartner für Beschwerden verwiesen werden. Auch wurde durch das Landgericht Berlin gerade wegen der Pflicht zur Annahme von bargeldloser Zahlung (Kreditkarten, EC-Karten) die Gebühr als Ausgleich für die Kosten, die dem Taxiunternehmer entstehen, als rechtens erkannt. Somit wird sich bis zu einer eventuellen Änderung der Tarifordnung an dieser Situation nichts ändern.

Rolf Feja
2. Vorsitzender

Kartenzahlung – Gebühr im Berliner Taxigewerbe 2018-01-18T17:56:13+00:00

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