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Müssen Diesel raus aus Berlin?

2018-02-21T19:52:16+00:00

Der 22.02.2018 ist deshalb ein wichtiger Tag für alle Berliner Taxifahrer, die noch einen alten Diesel fahren, da ab diesem Datum das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet, welche Maßnahmen gegen die Luftbelastung durch den Autoverkehr rechtlich bereits möglich sind und welche nicht. Das Gericht kann keine Fahrverbote anordnen, wird aber über die Gültigkeit anderer Urteile entschieden. Die örtlichen Behörden entscheiden dann Vorort, ob sie ein Fahrverbot einführen oder nicht.

Ein Urteil zu Gunsten der Fahrverbote könnte für ältere Dieselfahrzeuge (unterhalb der Euro-6-Norm) böse Folgen haben. Ihnen droht zum Beispiel ein Einfahrverbot in bestimmte Bereiche der Innenstädte, die mit Schildern als solche Sperrzonen gekennzeichnet werden. Schon dies macht für uns klar, dass eine Entscheidung für die Verbote katastrophale Folgen für uns haben können. Es ist durchaus möglich, dass wir dann nicht mehr die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten können und dann durch die Tatenlosigkeit des Bundes die Versäumnisse ausbaden müssen.

Doch was können wir tun? Vom 1.März bis zum 30. Juni 2018 läuft ein Taxi-Förderprogramm über fünf Millionen Euro. Das Program funktioniert folgendermaßen: Wenn ein Berliner Unternehmen sein Diesel-Taxi der Klassen Euro 0 bis Euro 5 verschrottet und sich dafür ein neues Hybridelektro-Fahrzeug anschafft, erhält dieser 2500 Euro vom Land. Was auch entscheiden wird, eins ist klar. Eine spannende Zeit kommt auf uns zu und nicht nur weil UBER und Co uns auflauern, auch die Fahrerbote drohen dem Gewerbe enorme Verluste bei den Einnahmen.

Leszek Nadolski

Müssen Diesel raus aus Berlin? 2018-02-21T19:52:16+00:00

Die Wartezeit für Tesla ist vorbei!

2018-02-19T18:13:33+00:00

Ab sofort kann man parallel zum Kauf eines neuen Tesla Model S das Taxi- oder Mietwagen Paket gleich mit bestellen. Dieses wurde von der INTAX entwickelt und erfüllt, nachgewiesen durch vorangegangener Tests aller Serien-Komponenten, sämtliche eichrechtlichen Bestimmungen für Taxis. Diese Neuigkeit haben wir auf der Homepage der INTAX GmbH erfahren. Damit ist der Weg frei für alle Unternehmer, die sich einen Tesla kaufen wollen.

Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass am 22.02.2018 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Dieselfahrverbote entscheiden wird. Tesla ist als Vollelektrofahrzeug selbstverständlich davon ausgeschlossen. Wenn jemand noch einen alten Diesel im Dienst hat, besteht zusätzlich die Möglichkeit vom Land Berlin einen Zuschuss in Höhe von 2500 € zu erhalten. Ob jetzt eine neue Ära der Elektromobilität entsteht, bleibt aber noch abzuwarten.

Leszek Nadolski

Die Wartezeit für Tesla ist vorbei! 2018-02-19T18:13:33+00:00

Wir sind umgezogen,

2018-02-18T20:17:15+00:00

Es ist soweit – die Zweigstelle der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. steht nun an einer neuen Stelle und diese lautet: Persiusstraße 7, 10245 Berlin – „Taxizentrum Berlin“. Umziehen war nicht schwer, Umzugskisten umso mehr. Viele Aspekte haben uns zu diesem Schritt ermuntert. Wir haben jetzt den Vorteil, dass die Mitglieder, die sich wegen Taxiangelegenheiten in der Persiusstraße aufhalten, die Möglichkeit haben, bei der „Innung“ vorbei zu kommen und sich auszutauschen. Wir versprechen uns auch mehr Zustrom von Neumitgliedern, weil sich auch viele zukünftige Unternehmer im „Taxizentrum Berlin“ aufhalten. In den ersten Tagen hatten wir auch schon mehr Publikumsverkehr als in den letzten 4 Jahren zusammen in der Storkower Straße. Vorher waren wir an den Standort Storkower Straße, an dem wir kaum noch Kontakt mit unseren Mitgliedern hatten und uns nur auf der Mitgliederversammlung aktiv ausgetauscht haben.

Unsere neuen Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr. Wir freuen uns auf euren Besuch.

Leszek Nadolski

Wir sind umgezogen, 2018-02-18T20:17:15+00:00

Der Koalitionsvertrag 2018.

2018-02-11T16:35:24+00:00

Der erste Entwurf des Vertrages ist 177 Seiten lang und 8355 Zeilen stark. Dieses lange Schriftstück soll die Aufgaben der zukünftiger Regierung klären. Auch die Überschrift des Vertrages deutet mit: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ schon auf große Ziele und Aufgaben für Deutschland hin.

Das Wort „Taxi“ kommt im Vertrag ganze 5 mal vor. Zuerst auf Seite 48 mit dem Wort „Ruftaxen“ und beschreibt dort die Einführung von digitalen Mobilitätsplattformen, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzen wird. Hier sind wir sehr gespannt, wie genau unsere Branche eingebunden wird oder besser gesagt ersetzt wird (UBER, Lyft oder digitaler Rufbus aus Berlin). Auf der Seite 76 taucht das Wort gleich 3 Mal auf. Hier geht es um den Umstieg auf Emissionsarme bzw. freie Antriebstechnologien durch Aufwertung der Förderprogramme.  Die nächste Seite die den Taxen gewidmet ist, spricht von Sonder-AfA für Elektrofahrzeuge. Vorgesehen ist eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr beim Kauf eines E-Fahrzeugs.

Diese Aussagen sind aber noch harmlos für die Taxizunft, auf Seite 122 finden jedoch wir etwas, was man als nur als Gefahr für die Zukunft unserer Zunft verstehen kann:

Wir wollen die individuelle Mobilität der Menschen stärken, neue Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum unterstützen und diese mit Pilotprojekten erproben“.

Hier spricht man über die zukünftige Modernisierungen des Personenbeförderungsrechts und darüber, dass man die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technischen Entwicklungen anpassen soll.

Zusätzlich sollen die neuen plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung bekommen. Kurz gesagt UBER und Co werden legalisiert.

Obwohl zum Schluss gesagt wurde, dass sowohl der Taxi- wie auch der Mietwagenbetrieb von regulatorischen Entlastungen profitieren soll.

Glaube ich persönlich, dass unsere Branche, in der Form in der sie jetzt existiert, nicht weiter existieren wird. Wir werden uns auch anpassen mussen.

Leszek Nadolski

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD, Endfassung

Der Koalitionsvertrag 2018. 2018-02-11T16:35:24+00:00

Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen!

2018-01-25T18:37:44+00:00

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag auf Abschaffung der Gebühr bei bargeldloser Bezahlung wurde heute in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses auf Antrag des Antragsteller, der CDU, von der Tagesordnung gestrichen und an die Ausschüsse verwiesen. Ein Grund könnte gewesen sein, dass sie bei näherer Betrachtung gesehen haben, dass der Antrag nur auf wackligen Füßen stand. Durch Ausnahmen wie etwa die Zulassung von Gebühren bei Bezahlung mit American Express oder Diners Club oder bei Couponbezahlungen hätte man Zwischenfragen provoziert und so Angriffsfläche auf die eigenen Argumente zugelassen. Auch der Aufruf vom Tagesspiegel auf großer Teilnahme an der Plenarsitzung verpuffte und könnte keine großen Maßen anziehen. Hier passte der Journalisten – Spruch: „Nichts ist älter als die Zeitung von gestern“.

Für das Gewerbe bedeutet das jetzt erstmal, dass  die weiteren Entwicklungen abzuwarten sind und wie sich verschiedene Zeitungen und Politiker zu Problemen des Gewerbes positionieren.

Rolf Feja ( 2. Vorsitzender )

Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen! 2018-01-25T18:37:44+00:00

Kreditkartengebühr – Teil 3 !

2018-01-21T17:36:19+00:00

Seit Tagen läuft die Diskussion über die Kreditkartengebühr und es ist bis jetzt noch kein Ende abzusehen. Das Gesetz über den Wegfall der Kreditkartengebühren gibt es bereits seit 2009, jedoch wurde 2015 vom  Senat der SPD und CDU festgelegt, dass mit Einführung der Kreditkartenpflicht im Berliner Taxigewerbe auch eine Gebühr von 1,50 € pro Transaktion erhoben werden darf. Diese Gebühr wurde auch im Jahr 2015 vom OVG Berlin Brandenburg 1. Senat mit Aktenzeichen (OVG 1 S 76.15) bestätigt. 

Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 6. Dezember 2005

§ 7 Abs. 2  sei wirksam. Die Vorschrift beruhe auf einer im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage und werde von dieser umfasst. Der Landesgesetzgeber sei durch § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ermächtigt, Vorschriften über die „Zahlungsweise“ von Beförderungsentgelten im Taxenverkehr zu erlassen….“Diese Kosten dürften durch die zu vereinnahmenden Kreditkartenzuschläge sowie die Möglichkeit, bargeldlos zahlende Fahrgäste transportieren zu können, kompensiert werden”.

Hat der damalige Senat etwa nicht gewusst, was Sie da eigentlich bestimmen. Der Taxifahrer, der bei Bezahlung mit Kreditkarten die Gebühr vom Fahrgast kassieren möchte, hält sich nur an die für ihn gültige Tarifordnung. Sollte der Druck von Seiten der EU auf den jetzigen Senat immer größer werden, kann es aber leicht dazukommen, dass der Senat die Tarifordnung in diesen Punkt ändert. Hier bietet sich für das Gewerbe die Chance, im Tarif eine strukturelle Änderung ( Wegfall der Karenzminute usw. ) herbeizuführen. 

Als bemerkenswert ist die Aktion der CDU – Fraktion zu sehen, die für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag einen Antrag auf Wegfall der Gebühr gestellt hat. Hat man in der Regierungsverantwortung noch die Gebühr als Kompensation für die Kosten des Unternehmers gesehen, ist man in der Opposition plötzlich vom Gegenteil überzeugt. Dies erinnert mich an den alten Adenauer-Spruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. 

Es bleibt weiter spannend.

Rolf Feja
2. Vorsitzender
Kreditkartengebühr – Teil 3 ! 2018-01-21T17:36:19+00:00

Kartenzahlung – Gebühr im Berliner Taxigewerbe

2018-01-18T17:56:13+00:00

Der Bericht in der FAZ vom 15.01.2018 zur Kartenzahlungsgebühr im Berliner Taxigewerbe hat doch zu Irritationen unter den Berliner Taxifahrern geführt. In dem Bericht wurde von den Journalisten Martin Hock ausgeführt, dass das ZAG (Zahlungsdienstaufsichtsgesetz) der Europäischen Union seit dem 13.01.2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Hier wird festgelegt, dass bei Zahlungen mit gängigen Karten (Maestro, Visa oder Mastercard) keine Gebühren mehr verlangt werden darf. Auf Nachfrage der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. bei der zuständigen Senatsverwaltung wurde die Position der „Innung“, dass die Kartenzahlungsgebühr Bestandteil der Tarifordnung ist, in vollem Umfang bestätigt. Bei Diskussionen mit Fahrgästen über die Rechtmäßigkeit der Gebühr sollte immer an die Senatsverwaltung als Ansprechpartner für Beschwerden verwiesen werden. Auch wurde durch das Landgericht Berlin gerade wegen der Pflicht zur Annahme von bargeldloser Zahlung (Kreditkarten, EC-Karten) die Gebühr als Ausgleich für die Kosten, die dem Taxiunternehmer entstehen, als rechtens erkannt. Somit wird sich bis zu einer eventuellen Änderung der Tarifordnung an dieser Situation nichts ändern.

Rolf Feja
2. Vorsitzender

Kartenzahlung – Gebühr im Berliner Taxigewerbe 2018-01-18T17:56:13+00:00

HINWEIS für Kreditkartengebühr in Berlin !

2018-01-10T16:32:19+00:00

Ab den 13. Januar 2018 an dürfen Händler für Kartenzahlungen keine Extra-Gebühren verlangen. Allerdings hat der Gesetzgeber immer noch Ausnahmen zugelassen. Bei Firmenkreditkarten und nicht so verbreiteten Kartenanbietern wie beispielsweise American Express oder Diners Club sind Zahlungsentgelte weiterhin erlaubt. Auch die Gebühren für den Bezahldienstleister PayPal sind weiterhin zulässig Hintergrund für dieses „Zwei-Klassen-System“ sind unterschiedliche Regelungen für die Kartenanbieter beim so genannten Interbanken-Entgelt.

Wie ist es für TAXEN in Berlin?

Die Berliner Taxenbetriebe sind Dienstleistungsbetriebe. Das Berliner Taxengewerbe unterliegt einer Tarifordnung, welche per Gesetz in Kraft tritt. Die Tarifordnung enthält den Zuschlag für bargeldlose Zahlung in Höhe von 1,50 €. Auch bei der Bezahlung mit einer EC-Karte oder Kreditkarte (Amex, Eurocard, Visa u.a.) ist der Zuschlag in Höhe von 1,50 € fällig.Der Taxifahrer ist dazu verpflichtet, bei der Bezahlung mit Kreditkarte für eine Fahrt darauf zu achten, dass dies – laut Gesetz – eingehalten wird. Die Tarifordnung ist gültig; sofern von der Behörde keine Änderung vorliegt! Auch wenn ein Vertrag, der mit einer Bank geschlossen wurde (vom Fahrgast), so etwas nicht vorsieht, so steht die Tarifordnung als Verordnung mit Gesetzeskraft über jeden privat abgeschlossenen Vertrag.

Vorstand

HINWEIS für Kreditkartengebühr in Berlin ! 2018-01-10T16:32:19+00:00

Neujahrswünsche 2018

2017-12-31T20:02:09+00:00

Die letzten Stunden – dann ist 2017 Geschichte und ein neues Jahr klopft an. Was sollten eigentlich wir die Taxifahrer, Unternehmer oder die Funktionäre von 2018 erwarten?

Was können wir uns für 2018 wünschen, ob persönlich oder geschäftlich. Der Jahreswechsel bringt die Menschen jedes Jahr zum Nachdenken und zum Pläne schmieden. Die Karten werden neu gemischt und die Hoffnung auf Erfüllung der eigenen guten Vorsätze sind immer groß. Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel wie Raketen zu Silvester. Ein neues Jahr – ein neues Glück. Was wir alle wissen sind Vorsätze aber immer nur etwas unverbindliches, deshalb sollten wir uns konkrete Ziele setzen, welche wir auch tatsächlich erreichen wollen. Deshalb fragen wir uns, was wir als erstes für Berliner Taxigewerbe anstreben sollten?

Neue Taxitarife? Laderecht am Flughafen Schönefeld und später am neuen Flughafen BER oder die Problematik der Umlandlimusinen, die in Berlin verstärkt mit Unterstützung von UBER wildern?

Bei neuen Tarifen kann ich schon den Aufschrei hören, der durch die gesamte Gewerbe gehen wird. Die einen sagen wir brauchen keinen neuen Tarif, die andern meinen, wir sollten die Tarife sofort um mindestens 15 % anheben, damit der Mindestlohn bezahlt werden kann. Dann gibt es noch eine Gruppe, die sagt, dass man den Tarif komplett neu definieren sollte. Eins ist aber sicher, egal wie der neue Tarif aussehen wird, die Hälfte der Beteiligten ist schon jetzt dagegen. Die Behörden aus dem Landkreis Dahme-Spreewald haben aber zum 04.12.2017 bereits einen neuen Taxitarif genehmigt. Wir dagegen haben nicht mal darüber gesprochen. Deshalb wird die „Innung“ zum Anfang des Jahres die Taxiverbände für Tarifgespräche einladen und die Resultate dieser Gespräche dem Gewerbe präsentieren. Es sollte allen klar sein, dass nur ein gemeinsamer Tarif der Berliner und der LDS Gemeinde Voraussetzung für eine gemeinsame Aufnahme von Gästen am Flughafen Schönefeld und später BER sein kann.

In diesem Sinne wünsche ich euch allen einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr.

Leszek Nadolski

Neujahrswünsche 2018 2017-12-31T20:02:09+00:00

Flughafen Tegel

2017-12-28T19:57:00+00:00

Neue Verkehrsführung am TXL. Wenn man bisher von der „Platte“ zum Terminal E wollte, ist man von der rechten Spur einfach nach links abgebogen, in der Meinung, dass die kurze unterbrochene Linie einem das gestattet. Dies wurde nun durch das Anbringen eines geraden Pfeiles auf der Fahrbahn explizit untersagt. Mehrere Kollegen haben daraufhin Bußgeldbescheide über 35.00 € bekommen, mit der Aussage „Sie fuhren beim Linksabbiegen verbotswidrig über die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295)“.

Die korrekte Fahrweise wäre, dass man die linke Spur benutzt. Bei großem Bedarf an Terminal E gibt es einen längeren Rückstau, weil der Verkehr aus dem Innenring Vorfahrt hat. Das Chaos ist somit vorprogrammiert. Beim letzten Gespräch mit dem Flughafen wurde das Thema von mir angesprochen. Es wurde vereinbart, dass der Flughafen diese Situation noch einmal überprüft.

Rolf Feja 2. Vorsitzender

Flughafen Tegel 2017-12-28T19:57:00+00:00

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