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Berliner Mobilitätsgesetz

2018-04-14T16:55:07+00:00

Stellungnahme der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. zum Gesetz zur
Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung

Zunächst einmal wollen wir uns für die Einladung und Gelegenheit zur Stellungnahme herzlich
bedanken. Mit einem eigenständigen Mobilitätsgesetz will Berlin als erstes Bundesland eine Antwort auf
die gesellschaftlichen Fragen zur Klärung der offensichtlichen Konkurrenzsituation im Bereich
Verkehr geben und damit eine Grundlage für die Weiterentwicklung des Zusammenwirkens
aller Verkehrsmittel schaffen.

“ Und das ist gut so!“, könnte man auf gut Berlinerisch bewerten.

Weniger gut ist, dass das ÖPNV-Verkehrsmittel Taxi auf insgesamt 86 Seiten der Vorlage exakt
zweimal (am Rande) erwähnt wird. Einmal im Zusammenhang mit der Nutzung von ÖPNVFahrwegen
(Seite 24) und einmal in der Funktion als lnklusionstaxi im Zusammenhang mit der
nicht vollständig umgesetzten Barrierefreiheit (Seite 44). Es drängt sich der Eindruck auf, dass
das Gewerbe Taxi nicht mehr Teil des Personenbeförderungskonzeptes sein.

Auch wenn mit dem vorliegenden Gesetz zunächst einmal die verschiedenen Verkehrsmittel
des Umweltverbund es, also Fußverkehr, Radverkehr und klassischer, liniengebundener ÖPNVVerkehr
erfasst werden sollen, fordern wir bereits heute adäquate Regelungen für das Taxi im
noch zu erarbeitenden Abschnitt )ntelligente Mobilität“.

Hierzu möchten wir herausstellen, dass das Taxi als integraler Bestandteil des ÖPNV mit
Beförderungsgarantie 24 Stunden-Rückgrat der ÖPNV-Mobilität für Jedermann ist. 8.107 Taxis
(Stand 03.2018) befördern in Berl in monatlich mit ca. 3.000.000 Fahrgäste und ermöglichen
gerade älteren Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Behinderungen –
und nicht selten auch die Möglichkeit, überhaupt noch ein selbstbestimmtes, autonomes
Leben zu führen.

Wir sind geringe Aufmerksamkeit bis hin zur völligen Ignoranz dieser Leistung für das
Allgemeinwohl-leider auch durch die Behörden- gewöhnt. Taxis scheinen selbstverständlich
zu sein, sie haben kurzfristig für Jedermann zur Verfügung zu stehen, natürlich zu
volkstümlichen Preisen und 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Das hinter dieser
ungeheuren Leistung viel unternehmerisches Engagement, Fleiß, unbedingte
Einsatzbereitschaft von rund 3.249 {Stand 03.2018) Unternehmern und ihren ca.: 12.000
Mitarbeitern im Taxigewerbe an Werktagen, Sonntagen und Feiertagen rund um die Uhr
dahinterstehen, wird leider viel zu selten zur Kenntnis genommen.

Doch die Selbstverständlichkeit, wie Sie Ihr Taxi nach 5 Minuten vor der Tür erwarten, ist eben
nicht selbstverständlich. Das ÖPNV-Verkehrsmittel an der Schnittstelle zur Individualmobilität
ist aktuell akut in seiner Existenz bedroht. Wir meinen damit nicht etwa Roboter-Taxis, die
erwarten wir im Großstadtverkehr realistisch nicht vor 10- 15 Jahren.

Aber bedroht durch neue Anbieter unter dem Deckmäntelchen )nnovativer
Verkehrskonzepte“. So ist in § 25 Abs. 11 des hier behandelten Entwurfes vorgesehen,
innovative Mobilitätskonzepte und Verkehrsangebote des ÖPNV mit Blick auf die verbesserte
Erfüllung der Ziele des Gesetzes zu erproben. Das liest sich gut. Wir fordern aber, bei den
Erprobungen Augenmaß zu bewahren und vor allen Dingen die öffentlichen
Verkehrsinteressen im Auge zu behalten, diese haben irgendwelchen Investoren und
Konzerninteressen vorzugehen.

Das Berliner Taxigewerbe nutzt bereits seit Jahrzehnten die Digitalisierung, um seine
Vermittlung effizient zu organisieren und Fahrgäste schnell und umweltfreundlich zu
bedienen. Die Taxi-Dienstleistungen können seit vielen Jahren über innovative Besteii-Apps
mit geringer Zugangsschwelle geordert werden. Was neue Herausforderer der Politik als
digitale Innovationen verkaufen wollen, ist für uns ein alter Hut. Wir sagen hier sogar, das
traditionell klein- und mittelständisch organisierte Taxigewerbe zeigt sich überaus innovativ,
so steht bspw. Taxi-Sharing in Berlin kurz vor dem offiziellen Startschuss.

Was wir aber befürchten ist, dass neue Anbieter und dahintersteckende, milliardenschwere
Konzerne alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen und unter Stichworten wie
„Ridesharing“, „Ride-Pooling“, mathematischer Algorithmus und „Digitalisierung“
Rosinenpickerei betreiben wollen. Eines ist den neuen Verkehrskonzepten – „BeriKönig“,
11Ciever Shuttle“ oder die neue Kooperation von ADAC und door2door und wie auch immer sie
heißen mögen – gemein: Bis jetzt hat keiner den Beweis erbracht, dass die Verkehre
eigenwirtschaftlich betrieben werden können. Aber mit Abermillionen von Konzerngeldern
wird einem klein ständischen Gewerbe das Leben schwer gemacht und existentiell bedroht.

Denn die neuen Herausforderer visieren insbesondere die attraktiven Fahrgastströme in
verkehrsreichen Zeiten und viel frequentierten Gebieten an, die verbleibenden Brotkrumen
werden gnädig dem Taxigewerbe übriggelassen. Damit werden aber nicht nur dem
Taxigewerbe, sondern auch dem klassischen ÖPNV wichtige Einnahmequellen ausgetrocknet,
die dringend zum betriebswirtschaftliehen Ausgleich für die unlukrativen, aber sozial
besonders wertvollen Fahrten wie etwa der „berühmten Oma“ zu ihrem 700 m entfernten
Arzt notwendig sind.

Die neuen Herausforderer wollen möglichst alle Privilegien eines ÖPNV-Verkehrsmittels
genießen, fordern aber, von den lästigen Pflichten (z.B. Tarifpflicht, Betriebspflicht,
Beförderungspflicht, Rückkehrpflicht zum Betriebssitz) zumindest teilweise entbunden zu
werden. Wir sagen: 11Same Business, same Rules“- gleiches Geschäft, gleiche Regeln.
Auch wenn Heerscharen von Lobbyisten, Rechtsanwälten und PR-Strategen einen anderen
Eindruck erwecken wollen, sind die neuen Mobilitätskonzepte ein Paradebeispiel für
rücksichtslosen Plattform-Kapitalismus.

Wir fordern deshalb, bei Genehmigungsanträgen im Rahmen der Experimentierklausel des§
2 Abs. 7 PBefG genau zu prüfen, ob die beabsichtigten Verkehre nicht öffentlichen
Verkehrsinteressen und damit dem Interesse der Allgemeinheit entgegenstehen. Es ist immer
sehr genau darauf zu achten, dass Rechten und Pflichten aller Teilnehmer am Verkehrsmarkt
in einer ausgewogenen Balance stehen.

 

Mit Freundlichen Grüßen

 

Leszek Nadolski

 

Download der Stellungnahme

Berliner Mobilitätsgesetz 2018-04-14T16:55:07+00:00

Unangekündigte Kassennachschau ab 2018 möglich

2018-04-10T20:01:59+00:00

Seit dem Jahr 2018 darf das Finanzamt sogenannte Kassennachschauen durchführen, hierbei wird die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen der Kasseneinnahmen/-ausgaben geprüft. Anders als bei Betriebsprüfungen werden Kassenprüfungen jedoch nicht vorher angekündigt und fokussieren sich auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Kassenführung. Weil ein Taxiunternehmer viel mit Barzahlungen zu tun hat, muss er sicherlich auch, in irgendeiner Form, eine Kasse mit sich führen. Sei es nur ein Geldfach in einer Schublade oder ein hochmodernes PC-Kassensystem.

Bei Verstoß gegen die Vorschriften für eine ordnungsmäßige Kassenführung drohen hohe Bußgelder. Entspricht die Kassenführung nämlich nicht den Vorschriften, drohen Bußgelder von bis zu 25.000€. Außerdem können Meldungen an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) nach § 25 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erfolgen. Diese ermöglichen es dem LABO, Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Taxikonzessionen einzuleiten.

Deshalb legen wir euch allen Nahe sowohl eure Kasse als auch eure Aufzeichnungen ordnungsgemäß zu halten, um eventuelle Probleme zu vermeiden.

Vorstand

Unangekündigte Kassennachschau ab 2018 möglich 2018-04-10T20:01:59+00:00

Halbmarathon 2018.

2018-04-09T11:35:46+00:00

Laufen ist gesund! Das steht fest, doch dauert es als Anfänger eine gewisse Zeit, bis man genug Kondition aufgebaut hat, um eine längere Strecke zu laufen. Günter und Steffen (Innungsmitglieder) haben zum wiederholten mal an den Berliner Halbmarathon teilgenommen.

Es ging diesmal nicht darum, unsere persönliche Bestzeit zu überbieten, es ging nicht darum, alles aus uns herauszuholen. Nein, diesmal ging es darum, gesund und zufrieden über die Ziellinie zu bringen sagten die Beiden am Ziel. Von uns alles Gute und weiter so.

Rolf Feja

Halbmarathon 2018. 2018-04-09T11:35:46+00:00

Halbmarathon 2018

2018-04-07T09:28:31+00:00

Nur zu Erinnerung, Morgen am Sonntag, den 08.04.2018, findet der 38. Berliner Halbmarathon statt. Das heißt am Sonntag laufen wieder Zehntausende gemeinsam durch die Innenstadt.

Die Sperrung der Laufstrecke beginnt um 08.00 Uhr und während der Sperrung der Laufstrecke, ist es nicht möglich diese mit Fahrzeugen zu überqueren.

Trotzdem wünschen wir für alle die Morgen arbeiten viel Erfolg und gute Kasse.

Halbmarathon 2018 2018-04-07T09:28:31+00:00

Wir wünschen schöne Ostertage

2018-03-30T17:26:21+00:00
Auf diesem Weg bedankt sich der Vorstand bei allen Geschäftspartnern, Vereinsmitgliedern und Lesern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

In diesem Jahr haben wir die Tiefen erfolgreich gemeistert, weil wir gemeinsam die Ziele verfolgten und realisieren konnten.

Die Herausforderungen des kommenden Jahres werden nicht weniger anspruchsvoll sein, aber gemeinsam gelöst, werden sie uns einen großen Schritt voran bringen.

Ein frohes und besinnliches Osterzeit wünscht unseren Mitgliedern und Familien der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Wir wünschen schöne Ostertage 2018-03-30T17:26:21+00:00

Überfälle auf Taxifahrer – Sensibilisierung

2018-03-28T12:41:30+00:00

An alle Kolleginnen und Kollegen,                                                 

in den vergangenen Tagen kam es zu insgesamt drei Raubüberfällen auf Taxifahrer im Bereich Kreuzberg-Neukölln:

Freitag, 23.03.2018 um 19.15 Uhr, Einstieg: S-Bhf. Schöneweide, Ausstieg Fritzy Massary Str. 1

Samstag, 24.03.2018 um 21.00 Uhr Einstieg: Grimmstr/Urban, Ausstieg Jahnstr.14

Montag, 26.03.2018 um 21.50 Uhr, Einstieg: Hermannplatz, Ausstieg Müllenhoffstr. / Grimmstr.

Bei allen drei Taten stiegen jeweils 2 männliche Täter, ca. 20 Jahre alt, arabisch-türkisches Aussehen ein, wobei einer der Täter auf dem Beifahrersitz und der andere Täter hinter dem Fahrer Platz nahmen. Während des Bezahlvorgangs wirkten die Täter körperlich auf den Fahrer ein und entrissen ihm die Geldbörse.

Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Zielort mit weiteren männlichen Tätern abgesprochen wurde, die beim Bezahlvorgang von außen hinzukommen und ebenfalls mit einwirken.

Wir möchten Sie bezüglich möglicher weiteren Taten sensibilisieren.

  • Achten Sie auf mögliche Täterkonstellationen, die sich wie beschrieben platzieren und kurze Strecken innerhalb der o.g. Ein- uns Aussteigerorte gefahren werden wollen!
  • Sichern Sie Ihre Geldbörsen gegen Wegnahme!
  • Betätigen Sie rechtzeitig den Alarmknopf oder alarmieren Sie die Polizei!
  • Prägen Sie sich die Täter ein, damit ein Wiedererkennen auf Lichtbildern möglich ist!
  • Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr!
  • Falls Sie Zeuge so eines Vorfalls sind Helfen Sie, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen!

Sollten Sie Hinweise zu den bisherigen Taten geben können, bitten wir um Kontaktaufnahme unter 030/4664-573110 (Polizeidirektion 5 K 31).

Vorstand

Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Überfälle auf Taxifahrer – Sensibilisierung 2018-03-28T12:41:30+00:00

MdA Oliver Friederici (CDU) besucht die „Innung“!

2018-03-13T17:08:33+00:00

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion in Abgeordnetenhaus Berlin Herr Oliver Friederici besuchte die Innung in der neuen Zweigstelle in der Persiusstr. Grund des Besuches war die Einladung der Innung zum Austausch über die Akuten Probleme des Gewerbes. In einer sachlichen und freundlichen Atmosphäre wurden dem Abgeordneten die Probleme des Gewerbes (UBER, BER, Neuer Tarif und Schwarzarbeit) nahegebracht. Der Abgeordnete Herr Friederici schlug vor dass er durch kleine Nachfragen in Berliner Abgeordnetenhaus den Senat zwingen wird zur diesen dringenden Problemen Stellung zu nehmen. Es wurde vereinbart, dass man sich noch vor der Sommerpause nochmal trifft um die Ergebnisse der Anfragen zu bewerten.

Leszek Nadolski

MdA Oliver Friederici (CDU) besucht die „Innung“! 2018-03-13T17:08:33+00:00

Taxistreik

2018-03-11T18:26:29+00:00

Für Montag, den 12.03.2018, ist zu einem bundesweiten Taxistreik aufgerufen worden oder genauer zu einer bundesweiten Arbeitsniederlegung unter Berücksichtigung der Grundversorgung.

Dieser Bundesstreik ist ein Aufschrei gegen Großkonzerne wie Mercedes, VW oder Deutsche Bahn, die mit zweifelhaften Projekten wie BerlKönig, MOIA, CleverShuttle oder door2doo mit ADAC versuchen sich auf den Markt zu drängen. Diese Unternehmen beantragen derzeit Genehmigungen, um ihre Projekte während einer Erprobungsphase zu testen. Das Angebot zur Organisation von Sammelfahrten wird nach unserer Auffassung nur getätigt, um im deutschen Verkehrsmarkt endlich den metaphorischen Fuß in die Tür zu bekommen und bei dieser Gelegenheit noch eine Möglichkeit, die eigenen Privatfahrdienste zu legalisieren. Vielmehr ist es wohl so, dass sie sich im Markt etablieren wollen und gleichzeitig versuchen das traditionelle Taxi aus dem Markt verdrängen.

Wir finden, dass diese Arbeitsniederlegung das falsche Signal ist und raten hiervon dringend ab. Ein Streik treibt die Taxifahrgäste direkt in die Arme des Wettbewerbs. So ein Parasit wie UBER wartet doch nur darauf unser Gewerbe in einem schlechten Licht darzustellen.

Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. sieht die Entwicklung daher mit Sorge und appelliert an die Verantwortlichen in Berlin, unsere Bedenken ernst zu nehmen und die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten.“

Leszek Nadolski

Taxistreik 2018-03-11T18:26:29+00:00

Antrittsbesuch bei Harald Moritz

2018-03-09T17:08:59+00:00

Der bisherige verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Herr Stefan Gelbhaar, wurde bei der letzten Bundestagswahl in den Bundestag gewählt. Seine Position im Abgeordnetenhaus übernahm Herr Harald Moritz aus Treptow/Köpenick. Um den „Neuen“ kennenzulernen und um ihm die Probleme des Gewerbes näher zu bringen, bat die „Innung“ um einen Gesprächstermin. Die „Innung“ übernahm die Organisation und lud zu diesem Termin alle im Gewerbe tätigen Verbände ein. Leider gab es nur eine Zusage vom BTV. Aus unserer Sicht war es nicht erkennbar, warum für die Besprechung über Probleme des Taxigewerbes es keine Notwendigkeit für die anderen Verbände gab, welche durch den Parteifreund des Berliner Taxigewerbes zuständigen Staatssekretär, Holger Kirchner, sensibilisiert wurde.

Bei dem Termin, an dem von der „Innung“ – die Kollegen Nadolski und Feja, vom BTV die Vorstände – Kollege Leipold und Kollege Stumpf sowie von der Firma Tesymex als Sachverständiger in Fragen des INSIKA-Verfahrens, Herr Kuhlendahl teilnahmen, informierten die Kollegen Herrn Harald Moritz über das Geschäftsgebaren von Uber.

Auch die Probleme des Gewerbes mit der Mietwagenbranche wurden dem Abgeordneten näher gebracht. Er versprach, einen Antrag zur Abschaffung der Ausnahmegenehmigung für Mietwagen, die in Berlin ohne Wegstreckenzähler und Arbeitszeitaufzeichnung arbeiten dürfen, im Abgeordnetenhaus zu stellen.

Von Seiten Herrn Harald Moritz gab es noch Nachfragen zur Problematik SXF / BER und welche Schlüsse das Gewerbe aus dem Urteil Dieselfahrverbote in der Innenstadt zieht. Nach 1,5 Stunden wurde der Termin beendet, nicht ohne festzulegen, dass innerhalb der nächsten 6 Monate ein weiterer Termin ins Auge gefasst wird.

Rolf Feja

Antrittsbesuch bei Harald Moritz 2018-03-09T17:08:59+00:00

Kontrolle am Flughafen Tegel!

2018-03-02T13:17:39+00:00

Zoll, Polizei und Eichamt sind heute kurzfristig am Flughafen Tegel aufgetaucht. Dies war eine bundesweite Aktion zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, mit der auch überprüft werden sollte ob den Fahrern der Mindestlohn bezahlt wird und ob die Pausenregelung (Bereithalten auf dem Taxi-Warteplatz) eingehalten wird.

Bei der Kontrolle waren ca. 40 Beamte im Einsatz, die die Daten der Fahrer aufnahmen, die Papiere kontrollierten, Kilometer- sowie Taxameter-Stände ablasen und notierten. Zusammen mit den abgefragten Angaben über Arbeitszeiten und Lohn werden diese Informationen dann später ausgewertet und überprüft.

Bei einem kurzen Austausch mit der Einsatzleitung haben wir explizit auf die Abwanderung der „Fiskaltaxameter – Flüchtlinge“ in das Mietwagengewerbe hingewiesen. Ebenfalls haben wir darauf hingewiesen, dass im Mietwagengewerbe ein Wegstreckenzähler sowie die Aufzeichnung der Arbeitsstunden fehlen. Der Einsatzleiter regte an, dass in Kürze über diese Problematik ein Austausch der „Innung“ mit dem Zoll und den zuständigen Behörden stattfinden sollte.

Leszek Nadolski

Kontrolle am Flughafen Tegel! 2018-03-02T13:17:39+00:00

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