Treffen mit Frau Gesine Lötsch (Die Linke )

2018-09-21T10:29:32+00:00

Auf Initiative des Innungsmitglieds Heinz Werner kam es zu einem Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötsch ( Partei Die Linke ) in ihrem Bürgerbüro in Hohenschönhausen. Von der Taxiinnung nahmen der 2. Vorsitzende Rolf Feja sowie das Innungsmitglied Michael Klewer als Vertreter der Gruppe der Mehrwagenbetriebe teil. Nach einer kurzen Vorstellung nahm das Gespräch sofort Fahrt auf. Kollege Klewer stellte sehr eindringlich die Probleme des Gewerbes mit dem Fahrdienstleister Uber durch illegal operierende Mietwagen mit Betriebssitz in Brandenburg dar. Unter dem Deckmantel des technischen Fortschritts ( Möglichkeit der Rufumleitung ) wird die Rückkehrpflicht von Mietwagen zum Betriebssitz komplett unterlaufen. Im Bereich TXL sind die Toyota Prius zu Hauf anzutreffen wie sie sich für einen eventuellen Folgeauftrag bereithalten. Ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht. Kollege Feja informierte die Abgeordnete Gesine Lötsch über die politischen Aktivitäten der Innung ( Treffen mit Harald Wolf Die Linke, Timo Schopf SPD, Oliver Frederici CDU, Harald Moritz Die Grünen ). Ein großer Wunsch des Gewerbes an die Politik ist die Verhinderung einer zu großen Reform des PBeFG, ein Fakt der immer mehr in den Fokus von gewissen Parteien ( FDP, CDU )rückt. Hier hat die Arbeit der Lobbyisten von Uber schon enorme Wirkung gezeigt. Von Seiten der „Innung“ wurde noch einmal sehr deutlich die sehr unsoziale Ausrichtung von Uber ( Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Behinderte und älteren Menschen ohne App ) in den Vordergrund gestellt. Frau Gesine Lötsch versprach, sich auf Bundesebene in dem Ausschuss Verkehr, wo sie den Vorsitz hat, für die Beibehaltung des PBeFg in seiner jetzigen Form einzusetzen. Desweiteren wollte sie auf der Landesebene Brandenburg mit dem zuständigen Minister Görke der Partei der Linken die Problematik Mietwagen / Fehlende Kontrolle erörtern.
Ein weiteres Gespräch wird zum Anfang des Jahres 2019 angestrebt, um sich über mögliche Ergebnisse oder Lösungen auszutauschen.

Rolf Feja

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